Apfelstädt als Spielball undurchsichtigen politischen Handelns

Am 27. Juli 2023 erreichte uns das Abschlussschreiben unserer Petition aus 2019. Hieraus geht hervor, was wir alle bereits wissen. 5 Jahre Monitoring. 5 Jahre Begleitausschuss. Zeit die vergeht ohne, dass der Apfelstädt wirklich geholfen wird. Zeit die vergeht welche wir nicht haben. Zeit die vergeht, welche die Pflanzen und Tiere in und an der Apfelstädt nicht haben. Steuergelder die verbrannt werden um zu sehen was bereits im Managementplan aus 2019 angekündigt wurde. Steuergelder die verbrannt werden um zu erkennen was die Anrainer jeden Tag direkt sehen können.

Die Arbeitsweise des Begleitausschusses haben wir bereits oft beanstandet ohne das hier auf unsere Forderungen eingegangen wird. Eine Pseudomitbestimmung in der wir nur Zuhörer keinesfalls aber Mitgestalter sein dürfen. Ja sogar ein Schauspiel besonderer Güte in welchem Hinterfragt wird, was genau der Landtag mit seinen Anweisungen meint. Augenwischerei für die Öffentlichkeit um Handel vorzugaukeln. Kein Wort über den gelebten Rechtsbruch bei den Altrechten. Kein Wort zum Rechtsgutachten was diesen belegt hat. Kein Wort über den erbrachten statistischen Beweis, dass das Wasser der Westringkaskade unserer Apfelstädt fehlt. Kein Wort über das Wissen aus dem Managementplan wo bereits in 2019 auf die nun eingetretenen Schäden hingewiesen wurde.

Wir haben in den letzten Jahren, beim Kampf um unsere Apfelstädt, einen politischen Moloch kennengelernt, welchen wir in unserer Republik nicht für möglich gehalten hätten. Ja, es gibt demokratische Wege gegen staatliche Willkür vorzugehen. Wir haben uns für den demokratischen Weg einer Petition entschieden und diesen, mit Eurer Unterstützung, durchgezogen. Auch zogen die Gemeinderäte der Anrainergemeinden und der Kreistag gleich und verabschiedeten, gegen die Stimmen der Grünen, gleichlautende Petitionen. Ebenfalls führten wir über die Jahre sehr viele Gespräche mit Politikern, informierten die Bürger und trugen unser Thema weit in die Landespresse, drehten einen Film und absolvierten viele Veranstaltungen und Aktionen. Alles dies hat geholfen um auf die Apfelstädt aufmerksam zu machen. Auch konfrontierten wir unser Thüringer Umweltministerium mit dieser Problematik.

Und hier begann es richtig spannend zu werden. Alles aber auch alles durften wir uns nun anhören. Es ging von „es ist ein Affront eine Petition zu starten obwohl die Ministerin gesprächsbereit ist“ über „dies ist der Klimawandel und hat nichts mit der Westringkaskade zu tun“ bis „die Bürgerinitiative verbreitet Fake News“. Nun ja, wir die Bürgerinitiative sind noch da, abhandengekommen sind uns eine Ministerin und ein Staatssekretär.

Sehr spannend waren auch Gespräche mit Koalitionspartnern aus dem Rot-Rot-Grünem Lager. Hier war die Bandbreite von „, wenn die Ministerin sagt, dass es so ist, dann stimmt es“ über „ihr habt ja Recht, wir dürfen aber die Koalition nicht gefährden“ bis „gebt jetzt Ruhe es bleibt wie es ist“. Und ja, es gibt auch den Rechtsweg. Um auf rechtlichen Weg gegen die Westringkaskade vorzugehen bedarf es Zeit und sehr viel Geld. In mehreren Beratungen haben wir uns diesbezüglich informiert. Der Klageweg würde ca. 8 Jahre dauern, mit jährlichen Anwaltskosten von ca. 10.000 €. Geld das wir als Bürgerinitiative nur schwerlich aufbringen könnten, die Gegenseite kann hier jedoch ganz entspannt das Steuersäckel öffnen und dies aus unseren Steuergeldern gegen uns finanzieren. Und 8 Jahre Zeit die unsere Apfelstädt, die Flora und Fauna, nicht haben. ​

Auch bleibt für unserer Bürgerinitiative der Klageweg verschlossen, da nur derjenige Klagen darf welcher auch ein Wasserrecht besitz. Ausgenommen anerkannte Umweltverbände. Außer beim LAVT konnten wir jedoch keine Partner bei anderen Umweltorganisatoren finden. Warum wohl ist dies so ? Liegt es vielleicht am verantwortlichen Personenkreis in diesen Organisationen oder an den Geldzuwendungen durch das Umweltministerium, auf welche diese Verbände angewiesen sind ? Oder vielleicht an beiden? Auch hier stießen wir in den Jahren auf recht interessante Personalien und Verquickungen welche uns damals noch verwunderten, ja allarmierten, wir aber mit unserem heutigen Wissen als gegeben hinnehmen, wenn gleich auch bei uns immer wider ein Schauer über den Rücken läuft, wenn wir diese Vorgänge realisieren. Wie also geht es nun weiter.

Zuerst einmal müssen wir akzeptieren, dass sich die Politik für das Monitoring und den Begleitausschuss entschieden haben. In diesem werden wir natürlich weiterhin „mitarbeiten“ und die Bürger zeitnah und offen informieren. Weiterhin werden wir natürlich ständig auf die Landesregierung und das Umweltministerium einwirken, wenn gleich sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr ändern wird. Wir mussten erkennen, dass „Aussitzen“, „Vertuschen“ und „Abriegeln“, tatsächlich geeignete Mittel sind um Bürger mit einem berechtigten Anliegen auszubremsen. Schade, eigentlich sehr schade, dass es sich hierbei um Parteien handelt, welche Transparenz und Offenheit, Demokratie und Mitbestimmung immer in der Öffentlichkeit preisen. Macht, macht tatsächlich etwas mit Personen und deren Idealen. Dementsprechend werden wir im folgenden Wahlkampf sehr präsent sein, offen Aufklären und für unser Anliegen einstehen. Weiterhin werden wir uns um Partner für eine rechtliche Auseinandersetzung bemühen und hoffen auf eine baldige Lösung für dieses Problem.

An dieser Stelle bleibt uns auch Danke zu sagen, danke an unsere hauptamtlichen Bürgermeister Christian Jacob, Jens Leffler und Florian Hofmann die uns immer halfen, als Ansprechpartner dienten und ohne deren Unterstützung viele Aktionen nicht möglich gewesen wären. Und ein ganz herzliches Dankeschön an Sie unsere lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger für Eure Unterstützung, erhebliche Geldspenden und Anwesenheiten bei Veranstaltungen und Aktionen. Wir bleiben für Euch am Ball, für unseren Lebensraum Apfelstädt. Bleibt uns gewogen.