Petitionsausschuss des Thüringer Landtag zur Apfelstädt

Seit Jahren erzählt das Umweltministerium mit Anja Siegesmund an der Spitze und Olaf Möller als Staatssekretär immer wieder das Gleiche. „Die Westringkaskade hat nichts mit dem Trockenfallen der Apfelstädt zu tun“ und die TFW „hat das Recht an dem Wasser und nicht die Apfelstädt“. Das erste Argument wurde von Frau Angela Markert im Petitionsausschuss klar und auf Fakten basiert widerlegt. Gleiches hatte auch das Gutachten von Michael Stützer (Wandersleben) ergeben.

Auch das zweite Argument wurde, auf Grundlage aktueller Rechtsprechung widerlegt. Denn ein Wasserrecht ist immer mit rechtmäßigen Anlagenteilen verbunden. Diese mussten, zur Übertragung von Altrechten aus DDR-­Zeiten zum 01.07.1990 Bestand haben. Da dies für die Talsperre Schmalwasser und die Wasser­aufbereitung Tambach-Dietharz nicht zutrifft (beides erst nach 1992) hätten die Bescheide vom Umweltamt nie so ausgestellt werden dürfen, so die Rechtsansicht von Markert.

Auch hier konnte Olaf Möller nichts gegen setzen. Seiner Meinung nach kann die Entscheidung doch von jedem gerichtlich geprüft werden. Dies auch von der BI, wo „die Kosten ja von allen Unterstützern getragen werden könnten“! Eine unmögliche Aussage und als Laura Wahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) auch die ­Frage stellt, warum die BI nicht klagt, führt Frau Markert aus: „…Der Rechtsstaat beginnt mit einer rechtsstaatlichen Entscheidung. Es ist die ureigenste Verantwortung der Verwaltung, (…) rechtmäßige Entscheidungen zu treffen. Es ist nicht Aufgabe des Bürgers, hinzugehen, um etwas zu beklagen“.

Zu vielen konkreten Fragen, beispielsweise „Wie hoch sind die Einnahmen der Anlagen“ konnte Olaf Möller leider keine Antworten geben. „Ich habe nicht genug Unterlagen hier“ und „sonst hätte ich Leute mitgebracht“, waren einige traurige Aussagen. Und dies, obwohl er als Vorsitzender des Verwaltungsrates der TFW eine verantwortungsvolle Position in einem recht großen Unternehmens bekleidet! Er steckt aber sicher auch in einem Zwiespalt. Als Umweltstaatssekretär hat er die große Aufgabe des Umweltschutzes im Freistaat. Pa­ra­­llel steht er aber bei der TFW für die Gewinnerzielung ein. Womöglich kann es da auch passieren, dass er Bescheide erlässt, die der TFW zugute kommen könnten. Die grundlegende Forderung an diesem Abend vom Landrat, Bürgermeistern und einigen Abgeordneten ist, die Westringkaskade sofort abzuschalten und dann verantwortungsvoll das Vorhaben neu ergebnisoffen zu diskutieren.