Das geht uns alle an! Proteste gegen die Regierungspolitik

Kommentar

Am 31. Januar gab es wieder bundesweit Proteste gegen die aktuelle Regierungspolitik. Organisiert und aufgerufen hat wieder der Bauernverband. Nachdem am Montag klar war, dass Bayern alle Autobahnauffahrten blockieren wird, wurde auch in Thüringen schnell entschiedenen, diese Aktion mit zu begleiten. Die Protestaktion wurde ordnungsgemäß angemeldet für die Zeit von 8 bis 13 Uhr. Schnell wurden alle Autobahnauffahrten zusammengetragen und die Besetzung eingeteilt.

Sodann starteten die Traktoren, LKWs und Transporter in den frühen Morgenstunden zu ihren Standorten, so auch in unserem Gebiet um die Drei Gleichen. Pünktlich um 8 Uhr wurden hier alle Autobahnauffahrten der A4 versperrt. Die Abfahrten blieben natürlich offen, da kein Rückstau auf die Autobahn erfolgen sollte.

An den Auffahrten Neudietendorf/Thörey hatten die Mitarbeiter der Agro Land, Agrar Thörey/Rehestädt die Protestposten übernommen. Hier lobte Siegmar Arnoldt insbesondere die sehr gute Zusammenarbeit mit der Polizei, die auch an jedem Standort präsent war. Jan Tellhelm betonte: „Wir halten zusammen!“, nicht nur die Bauern unter sich, sondern auch mit allen Spediteuren, Handwerkern, Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Bürgern der Region. Denn die Ausrichtung der Regierungspolitik geht uns alle an! Überall erhöhen sich die Kosten. Lohnkosten, Energie, Maut, Rohstoffe, Verbrauchsmaterialien und in der Folge auch die Preise für jeden im Supermarkt. Die Belastungen nehmen Überhand. Dazu noch die hohe Inflation. Die Folge ist, dass jeder von uns weniger „im Geldbeutel“ hat. Im Gegenzug will unsere Regierung „die Welt retten“ und unterstützt Projekte auf der ganzen Welt mit Milliarden.

An den Auffahrten in Mühlberg/Wandersleben sagt Daniel Schönfeld von der Agrar Drei Gleichen, Mühlberg, dass die Bauern jedes Jahr 4 % der Gesamtflächen brach liegen lassen müssen und nicht bewirtschaften dürfen. Eine Regelung, die es nur in Deutschland gibt. Mit einer vernünftigen Saatfolge wäre eine durchgängige Bewirtschaftung aber auch möglich. Um diesen wirtschaftlichen Verlust auszugleichen gibt es Fördermittel, dessen bürokratische Beantragung aber so viel Aufwand und Zeit frisst, dass sich dies ein Kleinbauer kaum ermöglichen kann. Dazu kommen zich weitere Vorgaben und Regulierungen, die nicht mehr wirklich tragbar sind, wie z.B. dass die Zeiten, wann gesät und geerntet werden kann, in einem kleinen Zeitfenster vorgegeben wird. Wenn aber die lokale Gegebenheit und Wetterlage die Bearbeitung zu einem früheren oder etwas späteren Zeitpunkt verlangen, darf dies nicht erfolgen. Es kann doch nicht sein, dass ein Amt die Arbeitszeit gelernter, eigenständiger Bauern vorgibt! Daher wird auch hier vom Landwirtschaftsbetrieb Dübner aus Mühlberg „Flagge gezeigt“. Lutz Armstroff betonte, dass es hier, wie auch an allen anderen Standorten große Zustimmung zu dieser Aktion gab. Fast alle Vorbeifahrenden zeigten „Daumen hoch“ und hupten zur Unterstützung. Nur in Einzelfällen gab es Abneigung. So haben insbesondere ausländische LKW-Fahrer die Aktion nicht verstanden.

Die, am stärksten befahrene Auffahrt in unserem Gebiet, Gotha/Schwabhausen, war auch von den meisten Protestierenden besetzt. Hier gesellten sich zu der Agrar Schwabhausen auch der Gutsbetrieb Gotha, die Amber Hohenkirchen, der Landwirtschaftsbetrieb Nölken sowie Unternehmen und Handwerksbetriebe wie kmd Naturstein und Fliesenleger. Alle stehen hier gemeinsam, stellvertretend für alle! Hier kommt das Thema auf, dass wir erwarten, auch in der Regierung gehör zu finden sowie in den überregionalen Medien. Alle bisherigen weitreichenden Aktionen wurden weitestgehend negiert. Hochgespielt wurden Proteste gegen Rechts. Das ist wohl auch wichtig, aber die Wertung passt hier insbesondere in ARD und ZDF nicht! So wurde in der Tagesschau vom 31.01. gar nicht zu den bundesweiten Protesten berichtet. Hier wird die Meinung eines sehr großen Teils der Bevölkerung einfach totgeschwiegen! Und das von einem „Staatsfernsehen“, welches wir alle durch die Pflicht-GEZ finanzieren! Der MDR hat zumindest die Aktivitäten in Thüringen begleitet.

Die Zustimmung, die die Protestierenden an allen Standorten erfahren haben, motivieren, auch weiter auf die Straße zu gehen. Wichtig wäre es aber, wenn auch andere Branchen sich hier klar positionieren und ihre jeweiligen Forderungen kundtun. Die Bauern haben den einzigartigen Vorteil, mit ihrem Verband eine übergreifende bundesweite Organisation auf die Beine zu stellen. Das gibt es in kaum einer anderen Branche. Nutzen sollten dies aber alle anderen Branchen, die unzufrieden sind. Das würde stark unterstützt werden. Denn die Bauern können ja nur für ihre eigenen Forderungen eintreten!

Zum Abschluss des Tages wurde dann ab 16 Uhr zum Mahnfeuer nach Ichtershausen aufgerufen. Auch hier gab es viel Zuspruch mit Traktoren aber auch vielen Bürgern aus dem Umfeld.

„Eine Veränderung wird in breiter Masse gefordert. Zeigen wir es alle auch auf der Straße!“