Landesregierung nimmt uns nicht ernst

Seit drei Jahren kämpft die „Bürgerinitiative Lebensraum Apfelstädt“ für den Erhalt der schützenswerten Apfelstädtaue. Unendlich viele Gespräche mit Politikern, Ministerien sowie Medien wurden geführt, tiefgreifende Informationen gesammelt, gutachterliche Bewertungen erstellt und sogar rechtliche Bewertungen durch Fachanwälten erstellt. Vor allen wurden viele Allianzen mit wichtigen Unterstützern geschlossen. An erster Stelle unterstützen alle Anrainergemeinden der Apfelstädt die Aktivitäten und auch der Landesanglerverband Thüringen ist ein ganz wichtiger Unterstützer wie auch der große Teil der Anwohner. Doch was machen die von uns gewählten „Volksvertreter“ im Thüringer Landtag? Aktivitäten, Aktionismus und Bürgernähe sieht wohl anders aus! Die Petition, die von einer breiten Masse der Anrainer unterzeichnet wurde und bereits 2021 offiziell an den Thüringer Landtag eingereicht wurde, ist in der Sitzung des Petitionsausschusses am 19. Januar anscheinend soweit abschließend bearbeitet worden. „Anscheinend“, weil bis zum Redaktionsschluss keine offizielle Information an die Bürgerinitiative, die diese eingereicht hatte, ergangen ist. Jedoch haben die großen Medien unseres Bundeslandes entsprechend berichtet. Der Beschluss soll lauten, dass ergebnisoffen in einem fünfjährigen Probebetrieb die Gewinnung von Strom aus Wasserkraft und die Wasserabgabe an die Apfelstädt überprüft werden soll. Dafür wurde bereits ein Begleitausschuss einberufen. Teilnehmer sind hier das Umweltministerium, die Thüringer Fernwasser, die Anrainergemeinden und die Bürgerinitiative. In diesem Gremium sollen aktuelle Entwicklungen besprochen und Empfehlungen gegeben werden. Dies alles zeigt, dass die Zerstörung des Ökosystems der Apfelstädt nicht ernst genommen wird! Unsere Volksvertreter setzen hier anscheinend auf Verschleierung, wollen die Sache aussitzen und interessieren sich nicht für die lokalen Belange. Wie kann es sein, dass zu einer Petition weiter über ein Jahr diskutiert wird? Warum wird kein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der die rechtliche Abfolge im Genehmigungsverfahren der Westringkaskade überprüft? Genügend Anhaltspunkte sind in der fachanwaltlichen Bewertung des Verfahrens benannt! Warum wird nicht der Zustand der Abflussmengen in die Apfelstädt vor Inbetriebnahme der Westringkaskade wieder hergestellt und dann in einem Probebetrieb die Stromerzeugung behutsam hochgefahren? „Geld regiert die Welt!“ ist hier wohl die Maßgabe. Die Höhe der finanziellen Belastung der Thüringer Fernwasser erhält eine höhere Wertigkeit als das Ökosystem der Apfelstädt! Warum wird ein Begleitausschuss eingerichtet, in dem nicht über Reduzierung der Abflussmenge in die Westringkaskade diskutiert werden darf? Diesen „Maulkorb“ hatten die Vertreter der Bürgerinitiative schon bei der konstituierenden Sitzung des Ausschusses erhalten. Und, wenn man hier die ganzen parteipolitischen Spielchen, die in diesem Zusammenhang erfolgt sind darstellen wollte, würde der Umfang dieser Ausgabe wohl nicht ausreichen. Insgesamt ist auch dies wieder ein sehr trauriges Zeichen, wie die momentane Landesregierung in Thüringen agiert. Soll so die Wahlbeteiligung erhöht werden?